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Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung –

wichtige Änderung 2018  !

 

Am 11.04 2017 ist das neue Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz in Kraft getreten.

 

Das Gesetz sieht vor, dass Krankenversicherungsbeiträge ab 2018 nur noch vorläufig festgesetzt werden.

Die Beitragsfestsetzung erfolgt dann für den Krankenversicherungsbeitrag rückwirkend entsprechend der tatsächlichen Einnahmen des letzten Einkommensteuerbescheids.

Gleichzeitig erfolgt die vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft.

Damit kann es zukünftig sowohl zu Nachzahlungen als auch zu Erstattungen von Krankenversicherungsbeiträgen bei freiwillig Versicherten kommen.

Bisher war es so, dass Änderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines neuen Bescheides ausschließlich für die Zukunft wirksam waren, eine Nachzahlung für die Vergangenheit erfolgte nicht.

 

Beispiel:

Frau Monika Sorglos ist hauptberuflich selbständig tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Der Gewinn beträgt gemäß Einkommensteuerbescheid 2016 vom 28.09.2017 28.500 €.

Im Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 6.11. 2019 wird ein Gewinn von 42000 €

und im Einkommensteuerbescheid 2018 vom 04.02. 2020 ein Gewinn von 48000 festgesetzt.

 

Nach der alten Rechtslage wurden die Beiträge lediglich ab dem Datum des Bescheides für die Zukunft erhöht.

 

Nach der neuen Rechtslage ergibt sich folgende Lösung:

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 1.1. 2018 vorläufig auf Basis des Steuerbescheides 2016 festgesetzt, da dies der letzte vorhandene ist.

Die Beiträge betragen somit 28.500 € / 12 Monate x (Krankenkassensatz) 15,6% = 370,50€ mtl.

Auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 6. Januar 2019 erhöhen sich die Beiträge ab dem 1.1. 2019 auf 546 € (alte Rechtslage, heißt 2017 wird nicht rückwirkend geändert, nur für die Zukunft wird geändert).

 

Mit dem Steuerbescheid für das Jahr 2018 wird nun die neue Rechtslage angewendet und am 04.02.2020  -Datum des Steuerbescheides –

erfolgt die endgültige Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge für 2018, nämlich :

48.000 € / 12 Monate x 15,6 % = 624 € monatlich.

Die Versicherte Sorglos wird somit von der Krankenkasse aufgefordert, die Differenz in Höhe von 3042 € für das Jahr 2018 nachzuzahlen.

 

Somit wird es in Zukunft bei unerwarteten und großen Gewinn-Steigerungen nicht nur zu höheren Steuernachzahlungen sondern auch zu Krankenkassen Nachzahlungen kommen.

Sollte der Gewinn aber niedriger ausfallen, werden dafür Krankenkassenbeiträge rückwirkend erstattet.


Bonusprogramme der Krankenkassen

 

2013 gewähren viele Krankenkassen ihren Mitgliedern Beitragsrückerstattungen oder bieten Bonusprogramme an.

 

Diese Erstattungen werden von den Krankenkassen elektronisch ohne Differenzierung, um welche Art der Erstattung es sich handelt, an die Finanzämter übermittelt.

Das Finanzamt kürzt im Steuerbescheid die abzugsfähigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen.

 

Zulässig ist die Kürzung jedoch nur dann, wenn die Erstattungen in direktem Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz durch die Krankenkassen stehen.

Betroffene haben sich gegen diese pauschale Kürzung gewehrt und haben von dem FG Rheinland-Pfalz in dem Urteil vom 28.04.2015 Recht bekommen.

 

Alle Betroffenen sollten gegen diese Kürzung der Sonderausgaben durch die Bonusprogramme Einspruch einlegen und auf das Verfahren vor dem

BFH mit dem Aktenzeichen X R17 / 15 hinweisen.